Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Reinigungsleistungen der Hamburg Teppichreinigung Madjidian-Amiri GbR Holsteiner Chaussee 5A, 22523 Hamburg, nachstehend als Auftragnehmer bezeichnet.
§1. Art und Umfang der Leistung
Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang vom Auftragnehmer schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich bestätigt werden. Als schriftlich in diesem Sinne gilt auch eine Email ohne qualifizierte elektronische Signatur.
§2. Abnahme der Leistung, Gewährleistung und Haftung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Leistungserbringung, bis spätestens 48 Stunden nach der Reinigung schriftlich begründete Einwände erhebt. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers geltend gemacht werden. Bei einmaligen Leistungen ist die Ersatzpflicht auf den hierfür vereinbarten Rechnungsbetrag begrenzt.
Der Auftragnehmer weisst ausdrücklich darauf hin, dass durch die Reinigung Materialveränderungen auftreten können. Zudem können durch die Reinigung neue, bis dato, nicht sichtbare Flecken hervortreten. Der Auftragnehmer übernimmt hierfür keine Haftung.
Der Auftraggeber hat bei vorliegen von Reinigungs-/Pflegehinweisen diese dem Auftragnehmer vor Beginn der Reinigung auszuhändigen.
§ 3 Terminverzug durch den Kunden
1. Termine sind, gleich aus welchen Gründen, mind. 1 Werktag vorher abzusagen. Im Falle einer nicht fristgerechten Absage eines Termins gilt folgendes:
a) Bei Absagen innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Behandlungstermin bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von 30% des Preises jenes gebuchten Termins gemäß der Terminbestätigung bestehen.
b) Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Reinigungstermin und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht.
§4. Preise
Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer.
§5. Nachbesserung/Reklamation
Bei ordentlicher Reklamation muss der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich nach erfolgter Reinigung informieren. Die Reklamation ist innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Reinigungsdatum in schriftlicher Form bei dem Auftragnehmer vorzulegen, bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels. Im Umfang einer Reklamation können nur Leistungen berücksichtigt werden, die Gegenstand des Auftrages sind.
Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer das Recht zur kostenlosen Nachbesserung in angemessener Frist einräumen. Versäumt der Auftraggeber diese Fristen gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht (siehe §2 Abs.1). Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei ordentlicher Reklamation, die reklamierte Leistung in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum zu korrigieren. Dem Auftraggeber entstehen bei berechtigter und fristgerechter Reklamation keine zusätzlichen Kosten.
Bei Polster- und Teppichreinigung können Reklamationen auf Fleckentfernung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Im Schadensfall ist diesbezüglich §2 Abs.2 wirksam.
§6. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist spätestens binnen zwei 2 Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Sie können den Rechnungsbetrag nach Ihrer Wahl auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen, oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§7. Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so sind sie sinngemäß auszulegen und berühren die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.
§8. Gerichtsstand
Für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Auftragnehmers.
§9. Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.
